Im Rahmen der Sommertour der Bundestagsfraktion hat Alexander Süßmair, Mitglied des Agrarausschusses und Experte für Ernährungssicherheit, unseren Kreisverband am 13.07.2011 besucht. Da der Besuch relativ kurzfristig zustande kam, konnten wir mit ihm nur ein knapp vierstündiges vom Vormittag bis zum frühen Nachmittag dauerndes Veranstaltungsprogrammorganisieren.
Zunächst besuchten wir in Etzenricht den Landwirtschaftsbetrieb Beutner, dessen Inhaber Hans Beutner unserem Abgeordneten Alexander Süßmair die Sorgen und Probleme eines Familienbetriebs in einem intensiven mehr als einstündigen Gespräch darstellte. Dabei kam die Politik der bayerischen Landesregierung und der hiesige Landrat gar nicht gut weg, obwohl die bayerischen Landwirte über Jahrzehnte als Stammwähler der CSU galten, was aber nach Darstellung von Hans Beutner auch damit zusammenhing, daß in den Wahlkabinen die Schnüre, an denen die Bleistifte für das Ankreuzen hingen, meist so kurz waren, daß es schreibtechnisch nur möglich war, das Kreuzchen bei der CSU zu machen.
Nach diesem freundlichen Beginn besuchte Alexander Süßmair eine Einrichtung des Bezirks Oberpfalz, die Fischzucht-Beispielsanlage in Wöllershof. Auf dem weiträumigen, idyllisch gelegenen Gelände ließ sich der Abgeordnete zunächst den Besatz der Anlage erläutern. Dort werden schon seit Jahrzehnten Störe und sogar die extrem seltenen Hausen für den Wiederbesatz gezüchtet. Die Hausen wurden in der Freiheit mehr als 5 m lang und konnten bis zu einer Tonne wiegen. Die Wöllershofer Hausen sind mittlerweile 25 Jahre alt, knapp 2 Meter lang und 80 Kg schwer. Da sie als Raubfische ein kräftiges Gebiß haben, nahm der Ageordnete einen kleineren Stör in die Arme.
Bei einem Gespräch mit dem Leiter der Anlage stellte sich dann heraus, daß ein Teil der Fische an sich für den Wiederbesatz in der Oder vorgesehen seien. Leider haben die zuständigen Landesregierungen zwar viel Geld ausgegeben, um die Oder für den Wiederbesatz entsprechend auszustatten, aber angeblich soll jetzt kein Geld mehr vorhanden sein, um die Fische in Wöllershof zu kaufen.
Den Abschluss des Tagesprogramms absolvierte Alexander Süßmair bei der Weidener Tafel, wo ihm das in Grafenwöhr wohnende Vorstandsmitglied Wittmann die Probleme des Trägervereins und der Kunden in einem mehr als einstündigen Gespräch darstellte und sich darüber beklagte, daß die Grafenwöhrer CSU die Einrichtung eines Tafelladens in Grafenwöhr verhindert habe.
Am Abend erläuterte Alexander Süßmair in der Grafenwöhrer Gaststätte Daubenmerkl vor zahlreichen interessierten Parteimitgliedern die aktuellen Probleme der Lebensmittelssicherheit und beleuchtete Details der Weltfinanzkrise, der nach seiner Meinung unsere Partei nicht die gebührende Aufmerksamket schenke.
Der Vorstand bedankte sich bei Alexander Süßmair für den Besuch und die Mühen, die er mit der Absolvierung des intensiven Informationsprogrammns auf sich genommen hatte.

Am 7.5.2011 haben wir einstimmig unsere neue KreisfinazOrdnung angenommen und steht nun hier zum download bereit.

Download KreisfinazOrdnung

Kommune finanziert Lobby-Job

Mit Hilfe der Bewerbung zur Stadt der Wissenschaft wurde durch die Hintertür eine Stelle für eine/n WissenschaftskoordinatorIn geschaffen, die jährlich mindestens 75.000 Euro kosten wird.

Bei der Sondersitzung des Stadtrats am Aschermittwoch wurde erst in der Sitzung eine Broschüre präsentiert, in der die Kosten der zu beschließenden Maßnahmen ausgewiesen waren. Insbesondere die Kosten der zu schaffenden Stelle für den/die WissenschaftskoordinatorIn in Höhe von 75.000 Euro jährlich wurden in der 25-seitigen Bewerbung ganz hinten aufgeführt. Die Aufgabe, ist die Koordination zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Da die Broschüre erst zu Beginn der Sitzung verteilt wurde, hatten die meisten der Stadträtinnen und Stadträte das offensichtlich nicht realisiert. Nur so ist es zu erklären, dass die Parteien, die noch beim Bildungsstreik gegen mehr Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft und Bildung votierten, hier nicht dagegen stimmten. Es wird nicht nur der Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft vergrößert, sondern dieser auch noch mit kommunalen Mitteln finanziert. Das Geld, das bei sozialen Projekten wie beim Sozialpass zur Finanzierung fehlt, wie die SPD nicht müde wird zu betonen, wird hier für einen Lobby-Job ohne weitere Diskussion zur Verfügung gestellt.

SPD, Grüne, Freie Wähler und ÖDP haben im Wahlkampf noch vor dem zu großen Einfluss auf Bildung und Wissenschaft gewarnt und stimmen jetzt zu, dass dieser Einfluss auch noch von der Kommune finanziert wird. Ein jährliches Preisgeld in Höhe von 50.000 Euro für die Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft erhöht die Ausgaben zusätzlich. Jetzt geben wir ohne Not jedes Jahr 125.000 Euro aus. Es wird spannend werden, ob die SPD und die Freien Wähler den von den Sozialen Initiativen beantragten Stadtpass auch so großzügig finanzieren werden.

Richard Spieß

Stadtrat DIE LINKE